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Mehr Mut zu Transparenz und Offenheit

Die Fraktionen von SPD, Grünen und ÖDP fordern mehr Offenheit gegenüber den Bürger*innen bei Entscheidungen im Kitzinger Stadtrat

Die Fraktionen von SPD, Grünen und ÖDP fordern mehr Offenheit gegenüber den Bürger*innen bei Entscheidungen im Kitzinger Stadtrat. "Wir sind nicht gewählt worden, um nur Wohlfühl- Entscheidungen zu treffen", so Andrea Schmidt (Grüne), Jens Pauluhn (ÖDP) und Manfred Paul (SPD). "Verantwortungsvolle Kommunalpolitiker*innen sollten zu Ihren Meinungen, auch wenn es manchmal schwer erklärbar ist, stehen." Die drei führen dazu drei Beispiele an:

Im Februar 2020 endeten die öffentlichen Haushaltsberatungen der Stadt Kitzingen mit einer Überraschung: Die Stadt soll auf Antrag der ÖDP einen Klimaschutz-Manager bekommen. Ein klares Signal, das beim Thema Klimaschutz ernst gemacht werden soll. Danach passierte jedoch erst einmal wenig, bis Oberbürgermeister Güntner die geplante Ausschreibung im Dezember 2020 verkündete. Auf Antrag des SPD- Fraktionsvorsitzenden M. Paul wurde mit einer klaren Mehrheit sogar die unbefristete Einstellung beschlossen anstatt der bisher geplanten Befristung.

Kaum 2 Monate später: Teile des Stadtrates setzen auf eine Vollbremsung. Hinter verschlossenen Türen wurde der Antrag gestellt, die Stelle des Klima- und Nachhaltigkeitsmanager zu streichen. Und wenn man schon beim Streichen sei, sollte auch der ebenfalls im Februar 2020 einstimmig beschlossene Altstadtmanager aus dem Personalplan gestrichen werden. "Für den Klimaschutz ist in der Pandemiezeit sowieso kein Geld", lautete ein Argument. "Coronabedingt kann der Altstadtmanager zur Zeit sowieso nichts machen" ein anderes. Oberbürgermeister Güntner "rettete" die Situation dann noch dadurch, dass er den Antrag umformulierte und eine Verschiebung der Einstellungen bis zum 01.01.2022 zur nichtöffentlichen Abstimmung stellte. Der Aufforderung von ÖDP und Grünen diese Entscheidung einschl. Antragsteller öffentlich zu machen, kam er leider nicht nach. "Warum Stadträte zum Klimaschutz in öffentlichen Sitzungen des Kreistages für einen Klimaschutzmanager entschieden haben und im Stadtrat dagegen wird die Öffentlichkeit somit nie erfahren", kritisiert A. Schmidt. Unverständlich auch deshalb, weil Klimaschutzmanager als auch Altstadtmanager mit bis zu 70% aus staatlichen Fördermitteln gefördert werden. "Dabei zeigt ein Blick auf andere vergleichbare Kommunen, was alles sofort machbar wäre. Der Klimawandel wird durch Corona schließlich nicht gestoppt", ergänzt J. Pauluhn.

In der letzten Sitzung des Stadtrates stellten die Grünen einen Antrag auf namentliche Abstimmung, als es um die Auftragserteilung zur Aktualisierung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes ging. Entgegen den bisherigen Gepflogenheiten lehnte eine Stadtratsmehrheit die namentliche Abstimmung ab. "Diese Ablehnung kam im Wesentlichen von den Stadträt*innen, die später gegen die Erstellung dieser wichtigen Datenbasis zur nachhaltigen Entwicklung des Einzelhandels gestimmt haben", stellte M. Paul fest.

Wie es mit der im Wahlkampf von allen Parteien versprochen Transparenz und Bürgernähe tatsächlich gehalten wird, zeigt sich spätestens am 25.03.2021. Dann soll in öffentlicher Sitzung darüber abgestimmt werden, ob die Stadtratssitzungen zukünftig auch als Ergänzung zur wichtigen Presseberichterstattung im Livestream verfolgt oder in einer Mediathek zu einzelnen Themen nachvollzogen werden können. "Erstaunlich ist, wer sich bisher dagegen ausspricht", stellt Pauluhn fest. Aber, zumindest haben sich die Oberbürgermeisterkandidat*innen A. Schmidt, B. Tröge (ÖDP) und M. Paul zusammen mit dem neu gewählten amtierenden Oberbürgermeister St. Güntner im Wahlkampf klar dafür ausgesprochen.


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