Stets wird von allen Beteiligten betont, dass es sich bei Umnutzung der militärischen Flächen in Kitzingen um eine „Jahrhundertaufgabe“ handelt. Viel wurde nach Meinung des stellvertretende ÖDP- Vorsitzenden Martin Tröge – wenn auch oft durch Zufall – trotzdem bisher erreicht. Aus Sicht der ÖDP besteht daher kein Grund zur Hektik und unüberlegtem Handeln.

Seitens der Stadt Kitzingen besteht kein Zwang die Flächen im Bereich des ehemaligen Flugplatzes, Harvey-Barracks, zu entwickeln. Vorrangig sollten, so die ÖDP, die eigenen leerstehenden und vorfinanzierten Gewerbeflächen genutzt werden. Erst recht ist es nicht die Aufgabe der Stadt Kitzingen für den Grundstückseigentümer, der gewinnorientierten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die Kampfmittelräumung ggf. mit Millionenbeträgen zu finanzieren. Aus Sicht der ÖDP wäre es auch denkbar, diese Flächen der Natur zurück zu geben, wenn keine sinnvolle und maßvolle Gewerbeansiedlung erfolgt. Purer Aktionismus ist es dagegen, jetzt „mit aller Gewalt“ dort vorhandene wertvolle Naturschutzflächen eines FFH- Gebietes mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen belegen zu wollen. Wenn Photovoltaik, so der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Reinhard Trump, dann erst einmal auf den bereits versiegelten Flächen. Außerdem versteht es die ÖDP nicht, dass die Stadt ohne Rücksicht auf die Kosten einen Sonderlandeplatz erhalten möchte. Sofern dies die einzige sinnvolle Nachnutzung der Landebahn sein sollte, steht die BImA in der Pflicht, dies auch umzusetzen. Es kann aus Sicht von M. Tröge nicht sein, dass sich der Bund als Grundstückseigentümer zurückzieht und die Stadt jetzt mit Willen der Stadtratsmehrheit auf den Kosten z.B. für die Kampfmittelräumung sitzen bleiben soll.

Zum Konversionsprozess gehört es auch, dass Ideen geboren und dann wieder verworfen werden. So wurde eine  Nachnutzung der Marshall Heigths durch den Neubau des Kreiskrankenhauses von einer Stadtratsmehrheit im Grundsatz zwar befürwortet, aber in der Realität zeigt sich jetzt, dass dies (höchstwahrscheinlich) nicht umgesetzt werden kann. Diese Tatsache und den entsprechenden Kreistagsbeschluss kann man, so ÖDP Stadt- und Kreisrat Jens Pauluhn, ganz unaufgeregt zur Kenntnis nehmen. Es gibt hier für Demokraten keinen Anlass zu politischen Grabenkämpfen. Man sollte jetzt, so Pauluhn weiter, nach vorne schauen und an der vielleicht nur „zweitbesten“ Lösung arbeiten.

In solchen Fällen ist aber auch eine Führungsstärke des Oberbürgermeisters gefragt. Es kann nicht sein, dass wertvolle Zeit im Stadtratsgremium mit seiner Duldung damit vertan wird, dass einige Stadtratsmitglieder „Möchtegern- Kreistag“ spielen wollen. Auch hätte der Oberbürgermeister schon im Kreistag Führungsverantwortung übernehmen müssen. Einst angetreten das Gewicht der Stadt Kitzingen im Kreistag zu stärken ist die UsW dort nach Beobachtungen der ÖDP nur noch ein „williges“ Anhängsel der Freien Wähler. So wurde vom OB widerspruchslos hingenommen, dass „sein“ Fraktionschef Josef Mend den Grundsatzbeschluss von der Tagesordnung nehmen wollte, dass für den (unwahrscheinlichen) Fall eines Neubaus des Kreiskrankenhauses auf jeden Fall nur ein Standort in Kitzingen in Frage kommen würde. Erst nachdem Jens Pauluhn dagegen Widerspruch einlegte, stimmte die Mehrheit diesem Grundsatz zu. Die meisten der 14 Gegenstimmen kamen dann auch aus der Fraktionsgemeinschaft der UsW/ FW/ Grüne.

Das mangelnde Gewicht des Oberbürgermeisters im Kreistag zeigt sich aber auch dadurch, dass er sich bisher einer Diskussion über die Wohnmarktanalyse im Falle einer Nachnutzung der Marshall Heights durch die zusätzliche Schaffung von Wohnraum verweigert. Zu groß scheint die Angst, damit den an Kitzingen grenzenden Kreisgemeinden auf die Füße zu treten. Gemeinden, die sich selbst z. B. bei der Ansiedlung von Gewerbeflächen, wenig bis gar nicht um die Belange der Kreisstadt kümmern.

Letztendlich fordert die ÖDP in Bezug auf die Wohnnutzung der Marshall-Heights endlich eine ergebnisoffene Diskussion zu führen – frei von Emotionen, frei von Klientelpolitik, frei von vorgefertigten Meinungen und frei von Druck von außen – im Sinne der Stadt und nicht nach den Wünschen der BImA!

Gut getarnt aber in der Zielrichtung eindeutig: Mit dem Antrag vom 24.08.2011 soll durch eine fraktionsübergreifende Initiative aus KIK, FW-FBW und ProKT zusammen mit H. Stiller (CSU) das Bürgerzentrum in der Siedlung zu Fall gebracht werden. Nicht anders ist für die ÖDP zu erklären, dass jetzt 3 Jahre nach dem faktischen Grundsatzbeschluss für ein Bürgerzentrum durch die Antragssteller ein neu überdachtes Konzept einschl. der Untersuchung von „weiteren Alternativen und Rahmenbedingungen“ angestrebt wird. Bereits mit dem Integrierten Handlungskonzept vom 2008 hat der Stadtrat seinen Willen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Siedlung durch ein Stadtteilzentrum unmissverständlich erklärt. In den Folgejahren wurde im Rahmen der Jahresanträge zur Städtebauförderung einstimmig die Zustimmung zur Errichtung eines Bürgerzentrums erteilt.

Folglich beschloss der Stadtrat am 28.10.2010, „die höchste Priorität hat die Errichtung eines Bürgerzentrums mit Jugendtreff“. Entsprechend wurden die dazu notwendigen Gelder in den Haushalt eingestellt.  Lediglich die Prioritätensetzung innerhalb der Verwaltung hat eine Umsetzung der Maßnahme bisher verzögert. Spätestens mit der Beauftragung für ein Wertgutachten Anfang Juli 2011 für den favorisierten Standort, Pfarrheim St. Vinzenz, hatte der Stadtrat Kenntnis davon, dass auch seitens der Verwaltung der Startschuss zur Umsetzung erfolgte.

Sowohl aufgrund der Bürgerbefragung, den Sitzungen des Arbeitskreises „Soziale Stadt“  unter Beteiligung engagierter Bürgerinnen und Bürger sowie den informellen Treffen der Stadtrats- AG „Soziale Stadt“ geht eindeutig hervor, dass der Standort St. Vinzenz als soziale und kulturelle Mitte im Stadtteil Siedlung und als wichtigster Handlungspunkt favorisiert wird. Fast zwei Jahre hat der Stadtrat diesen Bürgerwillen mitgetragen. Alle Alternativstandorte führen dagegen zu keinen relevanten Kostenverschiebungen, jedoch zu einer geringen Akzeptanz.

“Warum jetzt noch einmal eine neue Grundsatzdebatte und eine neue Grundsatzentscheidung?“, fragt sich nicht nur die ÖDP. Darüber hinaus ist allgemein bekannt, dass aufgrund der radikalen Mittelkürzungen in der Städtebauförderung die Zuschussanträge für Maßnahmen in  2012 noch in diesem Jahr gestellt werden müssen. Völlig an der Realität gehen die Überlegungen vorbei, durch einen Wechsel im Städtebauförderprogramm höhere Fördermittel erhalten zu können. Auch die gem. den o.g. Antragstellern angedachte Doppelförderung sowohl aus dem Programm „Soziale Stadt’“ als auch „Stadtumbau West“ sind nicht möglich und zeugen von einer gravierenden Unkenntnis. Weiterhin sollte bekannt sein, dass soziale und kulturelle Projekte keinen Schwerpunkt im Städtebauförder-programm „Stadtumbau West“ bilden.

Für alle Bürgerinnen und Bürger dürfte es aber auch nicht nachvollziehbar sein, warum eine neue Grundsatzdiskussion mit einem neuen „schrittweisen Prozess“ über die Notwendigkeit eines Bürgerzentrums in der Siedlung geführt werden soll. Noch im Wahlkampf haben fast alle Parteien den Siedlern eine zentrale Begegnungsstätte versprochen.

Und was, fragt die ÖDP weiter, sollen Überlegungen, den Jugendtreff in der Siedlung ggf. wieder aufzulösen, nachdem der Stadtrat dem Konzept der Stadtjugendpflege für je einen zentralen Anlaufpunkt in der Siedlung und im Stadtzentrum erst im Mai 2011 einstimmig zugestimmt hat?
Blauäugigkeit müssen sich die Antragsteller von KIK, FW-FBW und Pro-KT letztendlich vorwerfen lassen, wenn sie nach der Errichtung eines Stadtteilzentrums nicht damit gerechnet haben, dass der Betrieb sowohl Personal als auch Finanzmittel erfordert.

Einfach nur diskutieren ist R. Trump zu wenig. Ein aktiver Einsatz in der Kommunalpolitik mit der ÖDP ist dagegen ein wesentlichen Beitrag für eine zukunftsträchtige Entwicklung. Sein besonderes Interesse gilt dabei einer nachhaltigen Regionalentwicklung z.B. beim Energie- und Regenwassermanagement. „Energiewende bedeutet nicht nur der Bau von Windrädern und PV-Freiflächenanlagen, sondern vor allem die Einsparung der Energie“, so Reinhard Trump.

Martin Tröge sieht seinen Politikschwerpunkt in einem Einsatz für lebendige Orts- und Stadtteile unter direkter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger als Brücken zwischen Menschen und Umwelt. „Insbesondere in Kitzingen ist direkte Bürgerbeteiligung trotz oftmals vollmundiger Ankündigungen ein Fremdwort“, so Martin Tröge. Aktuell versuchen z.B. die KIK um C.-D. Christof zusammen mit der FW-FBW den Einsatz aus dem Bürgerarbeitskreis „Soziale Stadt“ für ein Bürgerzentrum in der Siedlung zu torpedieren.

Besonders erfreut zeigte sich Jens Pauluhn darüber, dass der scheidende Schatzmeister W. Dünninger geordnete finanzielle Verhältnisse an seine Nachfolgerin Bianca Tröge übergeben konnte. „Dies zeigt, dass auch ohne Konzernspenden aber mit großen ehrenamtlichen Engagement erfolgreich Politik betrieben werden kann“, so B. Tröge. Bei weiterhin soliden finanziellen Handeln, sieht die Schatzmeisterin  positiv in die Zukunft, um die Mandate in Kreis- und Stadtrat zu vermehren und einen erfolgreichen Landtagswahlkampf zu betreiben.

Vervollständigt wird das neue Führungsteam der ÖDP Kitzingen durch Karola Trump als Beisitzerin. K. Trump unterstützt insbesondere die Familienpolitik der ÖDP und ist aktiv in der Pflegeelterninitiative tätig.

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Unser Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger war am vergangenen Donnerstag Diskussionsteilnehmer bei Maybrit Illners „Elefantenrunde“ zum obengenannten Thema. Es diskutierte sehr sachlich, seine Argumente hatten Hand und Fuß und er machte insgesamt ein sehr gutes Bild. Sie haben die Sendung verpasst? Kein Problem. Sie können die Sendung bei ZDF online „nachsehen“, und zwar hier:

http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/2/0,1872,8248482,00.html

Im Anschluss an die Sendung beantwortet Sebastian Frankenberger Zuschauerfragen im ZDF Chat. Das Chat-Protokoll können Sie hier nachlesen:

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Die deutsche Bundesregierung mag es immer noch nicht glauben: 80 Prozent der Deutschen wollen kein Genfood! Diese Tatsache soll den verantwortlichen Politikern deshalb in einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages aufgezeigt werden. Damit wollen wir deutlich machen, dass wir nicht mehr bereit sind gegen unseren Willen genmanipulierte Lebensmittel kaufen zu müssen. Die Politik muss endlich entsprechend handeln!
Hierfür hat der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) als Vertreter der Aktion Vielfalterleben eine Petition eingereicht. Vielfalterleben fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich in Brüssel für ein Aussetzen der Anbauzulassung (Anbau-Moratorium) von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU stark zu machen und regionale Anbauverbote in Deutschland gesetzlich zu regeln.“

Weitere Infos finden Sie unter www.vielfalterleben.info.